OLG Celle, Beschluss vom 16.04.2024, Az. 20 W 23/24
Das Praxisproblem
Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG), hat mit Wirkungen ab dem 01.01.2024 neue Vorschriften für den Grundstücksverkehr mit Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eingeführt.
BGH, Urteil vom 23.04.2024, Az. II ZR 99/22
Das Praxisproblem
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind in Dienstverträgen von Geschäftsführern einer GmbH oder Vorständen einer AG üblich.
BGH, Urteil vom 16.07.2024, Az. II ZR 71/23
Das Praxisproblem
Wie kann in einer Unternehmensgruppe mit diversen Gesellschaften, unterschiedlichen Gesellschaftern mit differierenden Interessenlagen ein System von „checks and balances“ geschaffen werden, um beispielsweise verschiedenen Gesellschafterstämmen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten oder auch Sperrminoritäten zu geben?
BGH, Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 184/23
Das Praxisproblem
Ist nach der Kündigung eines Mietvertrages die Wohnung an den Vermieter zurückgegeben worden, muss dieser seine Ansprüche wegen einer Verschlechterung der Mietsache kurzfristig gegen den Mieter geltend machen.
BGH, Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 276/23
Das Praxisproblem
Bei Begründung von Wohnungseigentum sieht der § 577a BGB für Mieter einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vor. Eigenbedarfskündigungen sind im Zuge des Erwerbs des Wohnungseigentums für einen begrenzten Zeitraum grundsätzlich nicht möglich.
LG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2024, Az. 49 O 30/23
Das Praxisproblem
Oftmals werden in Unternehmenskaufverträgen von den Parteien Schiedsklauseln vereinbart. Es wird also vereinbart, dass bei Streitigkeiten zwischen den Parteien nicht die sog. ordentlichen Gerichte zuständig sind, sondern ein Schiedsgericht abschließend über die Streitigkeit zwischen den Parteien entscheidet.
LG Frankfurt am Main, Teilurteil vom 23.10.2023, Az. 3-02 O 56/22
Das Praxisproblem
Wenn man in der Presse den im Finanzwesen gebräuchlichen Anglizismus „Mergers & Acquisitions“, kurz „M&A“ oder auf Deutsch „Verschmelzung und Erwerb von Unternehmen“ liest, denken viele sofort an „Elefantenhochzeiten“ von weltweit tätigen Konzernen mit einem Transaktionsvolumen von mehreren Millionen oder gar Milliarden Euro.
BGH Urteil vom Urteil vom 10.04.2024, Az. VIII ZR 161/23
Das Praxisproblem
Was ist passiert? Der private Verkäufer eines Mercedes 380SL mit Erstzulassung Juli 1981 und einer Laufleistung von rund 150.000 km verkaufte im März 2021 sein Fahrzeug über eine Online-Plattform. Das Fahrzeug bewarb er dabei wie folgt: „Die Klimaanlage funktioniert einwandfrei.“.
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